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Vom Unsinn einer Energie- statt Mehrwertsteuer

Kommentar von Nationalrat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick.

Die Mehrwertsteuer ist mit 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Wir alle finanzieren sie mit, mit einem Aufschlag von 8 % auf Güter und Dienstleistungen sowie einem reduzierten Satz von 2,4 % auf Nahrungsmittel und Medikamente. Mit einer Volksinitiative, die uns am 8. März zur Abstimmung vorliegt, will uns die junge Grünliberale Partei der Schweiz (GLP) mit etwas „Nachhaltigerem“ beglücken. Die 22 Milliarden sollen durch eine massiv höhere Besteuerung von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran abgelöst werden. Damit soll auch dem Einstieg in die – meines Erachtens höchst fragwürdige – Energiewende vorgespurt werden.

Ein Geld- und Börsenartikel ist an sich nicht der Ort, um politische Themen zu wälzen. Im vorliegenden Fall geht es nun aber primär um unseren Geldbeutel. Man rechne nur einmal hoch, was uns künftig das Benzin kosten würde. Es wären gegen Fr. 5.00 pro Liter, über dreimal mehr als heute! Natürlich würden die Autofahrer dann sinnlose Fahrten vermeiden, um Benzin zu sparen. Aber je mehr gespart wird, umso weniger sprudelt in die Bundeskasse, so dass die Energiesteuer permanent erhöht werden müsste. Von den massiven Zusatzkosten für die produzierende Wirtschaft, die Mieter, die Hauseigentümer usw. ganz zu schweigen!

Die Ablösung der heutigen Mehrwert- durch eine Energiesteuer wäre für Volk und Wirtschaft nicht bloss eines, sondern eine ganze Serie von Eigentoren. Und das Hyperkuriosum noch zum Schluss. Ein grösserer Teil der Befürworter dieses steuerpolitischen Systemwechsels entstammen dem Lager der „Euro-Turbos“, möchte die Schweiz also möglichst bald in die EU führen. Dort aber ist zwecks Harmonisierung des Steuerwesens zwingend eine Mehrwertsteuer vorgesehen, die sich derzeit in einer Bandbreite von 15 % (Luxemburg) bis 27 % (Ungarn) bewegt. Verbleiben wir also nicht doch lieber bei unseren heutigen 8 %...