Lobbyisten im Bundeshaus

Sind wir Parlamentarier beeinflussbar?

Eben hat eine alteingessesene Schweizer Tageszeitung minutiös über das Lobbying im Bundeshaus berichtet. Besagter Artikel erweckt – gewollt oder ungewollt – beim wenig bundeshausvertrauten Leser den Eindruck, diese Hundertschaften an Lobbyisten hätten grossen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von uns Parlamentariern. Nur so sind jedenfalls Kernsätze im Artikel zu interpretieren wie etwa, diese Lobbyisten könnten nach Lust und Laune ihre Interessen ins Parlament tragen und entsprechend Wirkung zugunsten ihrer Auftraggeber erzielen. Ich betrachte solche Unterstellungen weitgehend als unhaltbar und bringe deshalb der Wählerschaft gerne die Sicht der anderen Seite zur Kenntnis.

Als einer, der den eidg. Räten seit 1987 angehört, vermisse ich im erwähnten, umfangreichen Report die entscheidende Frage, nämlich wie steht es um die Effizienz dieser Lobbyisten. Was nützen sie? Stehen Aufwand und Ertrag ihrer Aktivitäten aus Sicht der Auftraggeber, also von Verbänden, Grossunternehmen, NGO’s, Kantonen usw., in einem noch einigermassen vernünftigen Verhältnis? Dazu kann ich ganz klar sagen: Nein! Die meisten Lobbyisten überschätzen sich masslos, auch wenn sie ihren Auftraggebern das Gegenteil einhämmern wollen. Während einer Session sind die Meinungen in den allermeisten Fällen gemacht. Da mögen noch so viele zutrittsberechtigte Lobbyisten in Wandelhalle, Korridoren und Vorzimmern des Bundeshauses herumschwirren. Ich brauche jedenfalls keinen. Wenn ich Unterstützung von aussen brauche, dann ist es weit früher, im Vorfeld beispielsweise von Gesetzesberatungen in der zuständigen Kommission. Das ist der Zeitpunkt, wo ich allenfalls Fragen an Verbände stelle oder mir die Meinung eines direkt betroffenen Unternehmens einhole. Ihre Antworten fliessen dann in meine politischen Überlegungen ein. Was sich aber an Lobbyismus während den Sessionen abspielt, ist aus meiner Sicht weitgehend zum Fenster hinaus geworfenes Geld! So stimme ich, um nur ein konkretes Beispiel einzubringen, gegen die Einführung einer Einheitskrankenkasse, weil ich grundsätzlich gegen Monopole und für freie Wahl der Bürger bin, und nicht, weil mich in der Wandelhalle draussen ein paar Krankenkassen-Lobbyisten zu bearbeiten versuchten.

Maximilian Reimann, Nationalrat SVP, Gipf-Oberfrick

06.03.2014