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Kuriose Attacke des Europarates auf FIFA, Blatter und Sitzstaat Schweiz

Seit dem Jahr 2000 gehöre ich als Mitglied der Schweizer Delegation der Parl. Versammlung des Europarates in Strassburg an. Da ist die Schweiz eines von 47 Mitgliedern, und zwar ein recht aktives. Sie beweist damit ihre Offenheit gegenüber Europa, allen anders lautenden Unkenrufen zum Trotz. Der Europarat fasst, im Gegensatz zur EU, aber nur unverbindliche Konventionen und Resolutionen, und er tut dies insbesondere in seinen Kernkompetenzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Anmassung von Weltpolizisten-Allüre

Was ich allerdings diese Woche in Strassburg erlebt habe, hat mit diesen Grundprinzipien nichts mehr zu tun. Da masste sich der britische Labour-Abgeordnete Michael Connarty an, angetrieben und gar bezugnehmend auf die britische Boulevardpresse, den Weltfussball zu reformieren. Offensichtlich hatten es die Briten noch nicht verdaut, dass die FIFA die Fussball-WM 2018 nach Russland und nicht an ihr Königreich vergeben hatte. Und total unerträglich war für sie, dass die WM 2022 ans kleine Ölscheichtum Katar vergeben wurde. Damit haben sie nicht Unrecht; aber die Schlussfolgerungen, die sie daraus ziehen, sind kurios. Eine solche Vergabe könne nur im Rahmen gezielter Korruption erfolgen, einem Übel, dem FIFA-Präsident Joseph Blatter freien Lauf gelassen hätte und das von der Schweiz als Sitzstaat der FIFA auch nicht strafrechtlich geahndet worden sei. Deshalb verlangte Connarty unter anderem die Neuausschreibung der WM 2022, arbeitsrechtliche Sondernormen für die Bauarbeiter in Katar, die Beschränkung der Amtszeit des FIFA-Präsidenten, sowie mehr Frauen in den FIFA-Leitungsgremien. Wahrscheinlich sind Frauen weniger bestechlich, aber den Beweis dafür konnte natürlich auch Connarty nicht erbringen. Dafür forderte er die Schweiz noch zusätzlich auf, die Korruption innerhalb von Sportverbänden mit Sitz in der Schweiz endlich ernsthaft zu bekämpfen. Klar dass auch der Neid gegenüber der Schweiz als Gaststaat der wichtigsten Sportverbände der Welt Connartys Bericht beeinflusst hatte…

Ein von der Schweiz initiierter und vom einem Mitglied aus Andorra eingereichter Rückweisungsantrag wurde mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt und in der Gesamtabstimmung votierten 30 zu 9 Ratsmitglieder bei 9 Enthaltungen für die im Bericht Connarty enthaltenen Resolutionsvorschläge. Der Europarat masst sich damit eine Weltpolizistenrolle an, die ihm nicht gebührt. Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo auf dem Mittelmeer das Asylanten-Schleppertum neue und tragische Höchststände erreichte, oder wo der Krieg zwischen den beiden Mitgliedsländern Russland und Ukraine sein zweites Jahr in Angriff nahm.

Teilnahme von Präsident Blatter verunmöglicht

An sich wäre der Bericht Connarty erst in der Juni-Session vorgesehen gewesen. Aber weil Ende Mai die Wiederwahl von FIFA-Präsident Blatter ansteht, versuchten die „Anti-FIFA-Drahtzieher“ im Europarat mit einem Vorziehen des Berichts noch Einfluss darauf zu nehmen. Das gelang ihnen tatsächlich, angeführt von den Labour-Abgeordneten und  der Sozialistischen Fraktion. Ihr Coup, mittels eines überraschenden Ordnungsantrages das Geschäft um eine Session vorzuziehen, war von Erfolg gekrönt.

Damit missachtete der Europarat diverse von ihm hochgepriesene Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die FIFA ist ein Weltverband, basierend auf sechs Kontinenten. Ansprechpartner des Europarates wäre logischerweise die UEFA, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz, gewesen. Der UEFA kam in Connartys Bericht aber lediglich eine Alibi-Funktion zu. Die direkte Aufforderung an die FIFA auf Neuvergabe der WM 2022 ist somit ebenso Farce wie Groteske. Sodann überschätzt der Europarat die strafrechtliche Reichweite und Kompetenz eines Mitgliedstaates. Mit dem besten Rechtssystem wäre es der Schweiz kaum möglich, die Bestechung eines Brasilianers durch einen Milliardär aus Katar auf einem Firstclass-Flug von Singapur nach Miami zu ahnden. Und schliesslich wurde auch das rechtsstaatliche Prinzip mit Füssen getreten, einem Angeschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren. So hatte sich Joseph Blatter bereit erklärt, nach den FIFA-Wahlen von Ende Mai dem Europarat in Strassburg persönlich Red und Antwort zu den Vorwürfen im Connarty-Bericht zu stehen. Mit dem unsinnigen Vorziehen des Geschäftes wurde ihm das aber verunmöglicht. Nein, das war alles andere als eine Sternstunde an political correctness, die der Europarat diese Woche abgegeben hat! Die Forderungen des Europarates werden kaum Auswirkungen auf die FIFA haben. Warum sollen sich Asiaten, Afrikaner oder Südamerikaner von „europäischen Gutmenschen“ vorschreiben lassen, wie sie die FIFA zu reformieren haben! Aber die Boulevardmedien in Grossbritannien und anderswo haben neues „Dopping“ erhalten, um gegen die FIFA, Sepp Blatter und die Schweiz vom Leder zu ziehen.

Nationalrat Maximilian Reimann
Mitglied des Europarates, Gipf-Oberfrick