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"Zornausbruch" eines aktiven politischen Senioren

Seniorenverbände haben „Sicheres Wohnen im Alter“ versenkt!

Mit grosser Enttäuschung, ja mit echter Verbitterung, mussten Abertausende von Eigenheimbesitzern im Seniorenalter zur Kenntnis nehmen, dass eines ihrer wichtigsten politischen Anliegen von den grossen, meist bundessubventionierten Senioren- und Rentnerverbänden mit Füssen getreten wurde. Warum sollte all jenen Senioren, die ein Leben lang hart gearbeitet, für ein Eigenheim gespart und dieses ganz oder teilweise abbezahlt hatten, nicht ein einmaliges Wahlrecht rund um die Besteuerung des umstrittenen Eigenmietwertes zugestanden werden. Sie haben kein Erwerbseinkommen mehr, AHV-Rente und Pensionskasse decken diese Lücke nur halbwegs ab, aber ausgerechnet der Staat darf bei ihnen weiterhin fiktives, also gar nicht vorhandenes Einkommen absahnen.

Die Abstimmung ist bekanntlich knapp verloren gegangen. Von den grossen politischen Kräften im Lande standen nur der Hauseigentümerverband und die SVP hinter dem Anliegen. In meinem Heimatkanton Aargau resultierte mit 55 % Ja gar eine saftige Zustimmung. Erstaunlich war, dass ausgerechnet grosse Seniorenverbänden, die per definitionem für echte Anliegen der älteren Wohnbevölkerung einstehen sollten, an vorderster Front für Ablehnung kämpften. Das war aus meiner Sicht das Zünglein an der Waage. In vielen Zeitungsartikeln, an Radio und Fernsehen konnte man folglich immer wieder zur Kenntnis nehmen: Die Senioren sind ja selber dagegen!

Nun muss man wissen, dass diese matchentscheidenden Verbände alles andere als dem pluralistischen Querschnitt unserer älteren Generation entsprechen. Der 16-köpfige Schweizerische Seniorenrat, politische Beratungsorgan des Bundesrates in Altersfragen und entsprechend mit Bundesgeldern finanziert, ist klar mitte/linksdominiert. Aber auch Pro Senectute, vom Bund mit 54 Millionen pro Jahr für ihre an sich wertvollen Dienste gegenüber dem Schweizervolk subventioniert, glaubte sich mit einer kräftigen Nein-Parole in den Abstimmungskampf einschalten zu müssen. Und was waren die Argumente? Man dürfe nicht zwischen jungen und alten Wohneigentümern unterscheiden, als ob die heute Jungen morgen nicht auch zu den Alten gehörten! Man dürfe nicht die Mieter brüskieren. Dabei verfügen doch die Mieterverbände über eine der stärksten Lobbys in der Schweiz. Oder das seien doch nur Steuergeschenke an die ohnehin gut situierten Hauseigentümer. Eine Beleidigung an die Adresse Hunderttausender von Wohneigentümern, die finanziell stark unter der Eigenmietwertbesteuerung leiden.

In unseren Parlamenten sitzen glücklicherweise auch noch Volksvertreterechte der Altersstufe 65-plus. Der Schreibende zählt sich dazu und auch er stellt unmissverständlich fest: Am letzten Abstimmungssonntag hatte eine Vielzahl an Seniorenverbänden, aber nicht alle, alles andere als die Anliegen der älteren Generation vertreten.

Deshalb behalte ich mir vor, noch diese Woche einen politischen Vorstoss zu lancieren, der die Motion von NR Heinz Allenspach aus dem Jahre 1995 wieder aufgreift. Danach war und ist ein breit abgestütztes Gremium gefragt, das Bundesrat und Parlament über Anliegen der dritten Generation echt berät und informiert, und nicht – wie eben erlebt – die Interessen der Mieter, der Jungen, der politischen Parteien oder gar des Bundesrates als „Brötchengeber“ in den Vordergrund rückt.

Nationalrat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

24.09.2012