Will "für Senioren Akzente setzen"

Interview von Mathias Küng mit Maximilian Reimann
publiziert am 1.12.2011 in der Aargauer Zeitung

16 Jahre lang sass er im Ständerat. Nun vertritt SVP-Mann Maximilian Reimann den Kanton Aargau im Nationalrat. Im Interview mit der az verrät Reimann, wo er in den nächsten vier Jahren seine Schwerpunkte setzen will.

Sie waren 16 Jahre Ständerat. Sie scheinen ernüchtert, weil die SVP dort kaum eine Rolle spielt?
Maximilian Reimann: Das war in den ersten beiden Legislaturperioden noch ganz anders. Da gab es häufig Mehrheiten im Rat, die ohne die Stimmen der SVP-Vertreter nicht zustande gekommen wären. Nach dem starken Rutsch nach Links, insbesondere ausgelöst durch die neuen Standesvertreter aus der Romandie, wo aus Liberal/Radikal fast durchs Band weg Rot/Grün wurde, änderten sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich. Die CVP als Mittepartei kann nun quasi schalten und walten nach Belieben. Mit Rot/Grün oder mit der FDP reichte es meist ohne die SVP-Standesvertreter für Mehrheiten von Mitte/Links oder Mitte/Rechts.

Ständeräte vertreten doch viel stärker Kantone, weniger ihre Parteien.
Es wird zwar - analog einer Gebetsmühle - immer wieder betont, man vertrete im Ständerat die Kantone und nicht die Parteien. Die Fakten zeigen häufig ein anderes Bild. Man nehme nur etwa die Zustimmung zum Ausstieg aus der Kernenergie. Da wurden die CVP-Ständeräte von der Partei massiv unter Druck gesetzt, um ja nicht ihre neue Energieministerin Doris Leuthard im Regen stehen zu lassen. Der Ständerat ist allen Unkenrufen zum Trotz auch ein Parteigremium. Weil die Bürgerlichen bei Ständeratswahlen häufig getrennt marschieren wie eben auch im Aargau, die Linke aber zusammenhält, ist die Erfolgsquote bei Rot/Grün höher und das Lot in der Ständekammer entsprechend deutlich nach links gerutscht.

Bürgerliche Allianzen sind doch auch zerbrochen, weil die SVP an FDP und CVP kein gutes Haar lässt?
Das ist leider so. In der SVP sollten wir die Frage nach Stil und Umgangsform mit anderen bürgerlichen Parteien überdenken, natürlich ohne den sachpolitischen Kurs zu ändern. Die Ausrutscher halten sich zwar in Grenzen, aber sie genügen, um das politische Klima im bürgerlichen Spektrum nachhaltig zu beeinträchtigen.

Der Ständerat sei nach links gerutscht, sagen Sie. Aber CVP, FDP und SVP haben dort die Mehrheit.
Ja schon, aber nur so lange, als die CVP nicht mit der Linken marschiert. Früher, d.h. bis etwa zu den eidgenössischen Wahlen von 2003, korrigierte der Ständerat oft Entscheide aus dem Nationalrat, vor allem wenn sie zu wenig bürgerlich oder zu kostspielig ausfielen. Seither stellte man zunehmend das Gegenteil fest.

Wo zum Beispiel?

So pfiff der Nationalrat den Ständerat etwa bei der Atalanta-Vorlage zurück, als es um die Entsendung von Schweizer Truppen zum Schutz von Schiffen auf hoher See gegangen war. Im Nationalrat kann die SVP ihre Kraft als wählerstärkste Partei des Landes voll ausspielen, während im Ständerat die viertgrösste Partei CVP das Sagen hat, nicht zuletzt deshalb, weil die SVP untervertreten ist.

Liegt Letzteres nicht vorab an der SVP und ihren Kandidaten, wie das letzte Wochenende gezeigt hat?
Das ist die eine Seite, und das müssen die einzelnen SVP-Kantonalparteien abwägen, bevor sie ihre Kandidaturen verabschieden. Auf der anderen Seite müssen aber auch jene Parteien, die sich noch zum bürgerlichen Spektrum zählen, über die Bücher gehen und wieder vermehrt Allianzbereitschaft zeigen. Sonst driften jene Räte, wie die Ständekammer oder Kantonsregierungen, die im Majorzsystem gewählt werden, immer mehr nach links ab und werfen die politischen Kräfteverhältnisse im Volk total über den Haufen.

Sie hätten Ihren Sitz 2010 abgeben sollen. Wäre das aus SVP-Sicht nicht der Königsweg zum Erhalt des Ständeratsmandats gewesen?
Nein, solche parteitaktische Techtelmechtel goutiert die Wählerschaft nicht. Sie wählt ihre Volks- und Standesvertreter auf vier Jahre, nicht mehr und nicht weniger. Natürlich kann es zu Ersatzwahlen in Zwischenjahren kommen, wie eben im Kanton Bern nach der Wahl von Ständerätin Sommaruga in den Bundesrat. SVP-Mann Adrian Amstutz hat dann die Ersatzwahl für sich entschieden, sein Mandat ein halbes Jahr später aber wieder verloren. Dasselbe haben wir im Kanton Neuenburg erlebt, bei der Ersatzwahl von Jean Studer in die Kantonsregierung. Sein SP-Nachfolger wurde bei der nächsten Gesamterneuerung postwendend abgewählt. Es gibt folglich keine Garantie, dass ein zwischendurch gewonnenes Mandat in der folgenden Gesamterneuerung verteidigt werden kann.

Wären Sie Ständerat geblieben, hätten Sie die kleine Kammer 2013 präsidiert. Fuchst Sie das nicht?
An sich nicht! Natürlich hätte auch ich den Rat während eines Jahres zweckdienlich zu leiten vermocht. Aber die vielen zusätzlichen Repräsentationsverpflichtungen im In- und Ausland wären nicht unbedingt nach meinem Gusto gewesen.

Welches war im Ständerat für Sie das grösste Erfolgserlebnis?
Eigentlich die Tatsache, dass ich als erster aargauischer SVP-Vertreter ein Ständeratsmandat erringen und damit in die langjährige Dominanz von CVP und FDP einbrechen konnte. Im Rat war es die Bundesratswahl 2003, als wir endlich den meiner Partei gemäss Konkordanzprinzip zustehenden zweiten Sitz erringen konnten.

Und welches ein Tiefpunkt?
Da gab es vor allem deren zwei, beide ebenso von personeller und nicht von sachpolitischer Natur. Der erste war der von den Medien erzwungene Rücktritt von FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp. Natürlich trug sie eine gewisse Mitschuld, aber menschlich hat sie mir sehr leidgetan. Der zweite waren die dubiosen Machenschaften der GPK Nationalrat unter Führung von Lucrezia Meier-Schatz, um Bundesrat Blocher der Verschwörung gegen Bundesanwalt Roschacher zu bezichtigen und ihn damit aus dem Amt bugsieren zu können.

Im Ständerat waren Sie gerade als Aussenpolitiker sehr aktiv. Wo wollen Sie jetzt die Prioritäten setzen?
Die Kommissionssitze sind noch nicht vergeben. Davon wird abhängen, wo ein Ratsmitglied seine Schwerpunkte setzen kann. Natürlich interessiert mich die Aussenpolitik weiter sehr, zumal es nach der Ära Calmy-Rey einiges zu ändern gibt. Aber auch, was die politischen Anliegen der Senioren-Generation anbetrifft, werde ich pointierte Akzente setzen.

Woran denken Sie konkret?
Zum Beispiel an bessere rechtliche, fiskalische und sozialpolitische Rahmenbedingen für Leute, die ganz oder teilweise über das Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben möchten. Weiter an die Verhinderung von progressiven KVG-Prämien mit zunehmendem Alter oder an den Kampf gegen übermässige Einschränkungen für Autolenker über 70 Jahren.

Maximilian Reimann (69), SVP/Gipf-Oberfrick. 1987-1995 Nationalrat, 1995- 2011 Ständerat. Neu wieder Nationalrat.

(az Aargauer Zeitung)

01.12.2011