Wie sinnvoll ist die "parlamenta-rische Altersguillotine"?

Gewählt wurde ich 1987 als Nationalrat, von 1995 – 2011 war ich Ständerat, und seither wieder Nationalrat. Ich kandidiere jetzt im Aargau zur NR-Wahl 2019 auf der neuen, parteiunabhängigen Liste von „TEAM-65-plus“.

Politik ist fürwahr etwas Spannendes wie Massgebendes für die Zukunft. Da wird gerungen, um Wichtiges und Unwichtiges, zwischen Links und Rechts, Jung und Alt, Mann und Frau, Berg und Tal oder Deutsch und Welsch. Aber eine wichtige Voraussetzung muss erfüllt sein, wenn das politische Ringen korrekt und angemessen verlaufen soll: Unsere Parlamente müssen dem Spiegelbild unserer Gesellschaft entsprechen. Tun sie das?

Seniorenjahrgänge massiv untervertreten

Klar ist, wahlentscheidend ist das Volk. Aber es hat nur die Auswahl aus den ihnen auf den Wahllisten präsentierten Namen. Untervertreten sind in der Schweiz nach wie vor die Frauen. Doch da sie demografiebedingt die Mehrheit des Stimmvolkes darstellen und wir keine Frauenquoten kennen, entspricht das Wahlergebnis – Feministen und Genderisten hin oder - dem Volkswillen. Nicht so hingegen, was das altersmässige Spiegelbild anbetrifft.

Eindrücklich das Ergebnis der letzten NR-Wahlen von 2015: Von den 200 Gewählten waren 129 zwischen 45 und 65 Jahre alt, auf die Jahrgänge darüber hingegen entfielen gerade noch deren zwölf! Rein arithmetisch machen die Ü-65-jährigen aber mehr als einen Viertel aller Stimmberechtigten aus, was an sich 50 NR-Sitzen entsprechen würde. Niemand wird also bestreiten können, dass die Senioren-Jahrgänge in der nationalen Volkskammer massiv untervertreten sind, auch wenn im Alltag eigeninteressenbedingt die Untervertretung der Jungen und der Frauen stets in den Vordergrund gerückt wird.

Altersguillotinen – Ja, aber…

Matchendscheidend über die Zusammensetzung einer Volkskammer sind in der Schweiz bekanntlich die etablierten politischen Parteien, die von ihrer Grösse her in der Lage sind, Mandate für sich zu gewinnen. Gewählt werden kann nur jemand, der auf einer ihrer Hauptlisten figuriert. Chancenlos sind Kandidaturen auf Unterlisten von etablierten Parteien wie Junge-Liste, Senioren-Liste, Auslandschweizer-Liste usw. Sie dienen meist nur der „Prozent-Kosmetik“ bei der Vergabe von Restmandaten auf der Hauptliste. Im Aargau ist die derzeit älteste Person, die auf einer etablierten Hauptliste figuriert, 61-jährig. Senioren solcher Listen aus dem Aargau wird es in der neuen Legislatur in Bern also keine geben. Es wurden keine nominiert. Man mag das bedauern oder auch nicht. Aber es ist nun einmal das gute Rechte einer jeden Partei, bei denen es sich juristisch um nichts anderes als Vereine nach ZGB handelt, Wahlhürden bezüglich Lebensalter und/oder Amtszeiten vorzusehen. Das kritisiere ich in keiner Art und Weise. Ich füge nur ein „Aber“ hinzu, nämlich es möge in der Parteienlandschaft niemand Anstoss daran nehmen, wenn eine Gegenreaktion erfolgt.

Fühlen sich bestimmte Segmente des Stimmvolkes von den Parteien vernachlässigt, dann ist es doch urdemokratisch, wenn man das Geschick in die eigenen Hände nimmt. So ist es im Aargau erfolgt, mit der Bildung einer von Parteien und Ideologien unabhängigen Liste namens „TEAM-65-plus“. Sollten wir Erfolg damit haben, bin ich überzeugt, dass sich künftig auch in anderen grösseren Kantonen aktive Seniorinnen und Senioren auf unabhängigen Listen der Wählerschaft stellen werden. Was das für die Zukunft der parteiinternen „Altersguillotinen“ bedeutet, wird sich dann ebenfalls weisen.

Das Echo in der Öffentlichkeit

Ich selber hatte mich von allem Anfang an entschlossen, nach 16 Jahren im Nationalrat und ebenso vielen im Ständerat, meinen Platz auf der SVP-Liste des Kantons Aargau freiwillig zu räumen. Ich bin kein Befürworter von „Altersguillotinen“, ergo ist es mein volles Recht, mich ihr auch nicht zu unterstellen. Ich überlasse es der Wählerschaft meines Kantons, ob sie mich auf der Liste von „TEAM-65-plus“ nochmals in die Volkskammer nach Bern entsenden will. Die Motivation jedenfalls habe ich dazu, vor allem aber auch die Einsicht, dass Senioren künftig in der Bundespolitik noch stärker engagiert sein sollten als bis anhin. So wäre zum Beispiel der Beginn der periodisch zu absolvierenden verkehrsmedizinischen Fahreignungsprüfung beim fragwürdigen Alter 70 belassen worden, hätte es keinen Seniorenpolitiker gegeben, der diesen Unsinn am eigenen Leib erfahren hat. Alter 75 genügt alleweil, erkannten rasch klare Mehrheiten in beiden Räten. Entsprechend positiv war in breiten Seniorenkreisen denn auch das Echo auf die Gründung von „TEAM-65-plus“.

Eher kurios reagierten hingegen ein paar Politiker und Journalisten. So verpasste mir der sozialdemokratische Aargauer Landammann den Seitenhieb, es gehöre mitunter zum Schlimmsten, wenn man nicht aufhören könne, auch in der Politik. Offenbar hatte er übersehen, dass unter der Bundeskuppel zwei Kollegen aus dem linkspolitischen Lager aktiv sind und zur Wiederwahl antreten, die schon vor mir dort waren: Der Waadtländer Grüne Daniel Brélaz seit 1979 und der St.Galler SP- Mann Paul Rechsteiner seit 1986!

Höchst willkürlich auch die Interpretation eines Tagi-Journalisten, der meine Wiederkandidatur als weiteren Parteiabfall à la Regierungsrätin Franziska Roth wahrhaben wollte. Drollig aber auch der Stempel, den ich von der Weltwoche abbekam, nämlich den des „Sesselklebers“. Dabei räume ich den Sessel ja gerade aus freien Stücken! Aber warum verdreht man das ausgerechnet in einem Blatt, in dessen Redaktionsbüro gar zwei Nationalräte meiner eigenen Fraktion sitzen? Böse Zungen munkeln, die Weltwoche müsse regelmässig auch auf SVP-Politikern rumhacken, um den Beweis zu erbringen, sie sei alles andere als ein SVP-Hoforgan...

Gastkommentar von Maximilian Reimann im Journal21.ch vom 12.5.2019

Hier der Link zum Artikel im Journal21.ch