Sind Stimmbürger käuflich?

Seit Jahren werden Blocher-Gegner nicht müde, dessen angeblich grossen Mitteleinsatz zugunsten der SVP und ihrer politischen Ziele zu kritisieren. Gekaufte Politik tönt es da allenthalben, als wären die Stimmbürger käuflich. Natürlich braucht es Mittel, um politische Botschaften unters Volk zu bringen. Das praktiziert nun auch der Parteipräsident der FDP Schweiz und angeblich soll das Geld für seine ganzseitigen Inserate aus der Hinterlassenschaft von alt-FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich stammen.

Und seit letzten Sonntag wissen wir auch um das neugegründete Kampagne-Vehikel „Vorteil Schweiz“, das mit einer Anschubfinanzierung von 7 Millionen für einen europa-freundlichen Kurs der Schweiz werben soll. Faktenwidrig wird dabei wieder einmal die EU mit dem Kontinent Europa gleichgesetzt. Die immer zentralistischer aus Brüssel regierte EU besteht aus 28 Mitgliedstaaten, Europa hingegen aus 48 Ländern, darunter auch EU-kritischen Ländern wie Norwegen, die Türkei, Russland oder eben die Schweiz. Das Geld für „Vorteil Schweiz“ stammt grossenteils aus den Schatullen von zwei Berner Milliardären. Ich bin gespannt, ob diese beiden Sponsoren und das von ihnen finanzierte Polit-Milieu, das sich von linksaussen bis hin zu den Mitteparteien erstreckt, nun auch unter analoges Medienfeuer wie gegen Blocher fallen wird?

So oder so, ich nehme den Wirbel rund um das Politsponsoring ohnehin mit Gelassenheit zur Kenntnis. Weder Stimmbürger noch Wähler sind nicht käuflich. Sie können sich ihre Pro-und-Contra-Meinung vor jedem Urnengang detailliert aus einer Vielfalt an Medien machen. Den grössten Einfluss auf diese Meinungsbildung haben ohnehin die SRG-Sender und diese ticken, wie wir alle wissen, ja alles andere als im Gleichklang mit Blocher…

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

06.04.2015