Kommentar zur Ständeratswahl 2011 im Kanton Aargau

(amtierender Aargauer Ständerat von 1995 – 2011 und nun wieder Nationalrat)

Zum Grundsätzlichen
Der Verlust dieses Mandates wäre meines Erachtens vermeidbar gewesen. Aber seitens der SVP ging man zu selbstsicher ans Werk und glaubte, entgegen meinen Empfehlungen, auf zwei wichtige Elemente verzichten zu können. Heute zeigt sich, dass man damit zwei Kardinalfehler begangen hat. Immerhin handelte es sich bei dem (also mir), der diese Empfehlungen abgegeben hatte, um einen, der im Aargau viermal nacheinander siegreich aus Ständeratswahlen hervorgegangen ist, bei noch deutlich tieferen SVP-Wähleranteilen als heute und bei ebenso harter Gegnerschaft wie diesmal, so etwa Josef Bürge und Doris Leuthard von der CVP oder Urs Hofmann und Pascal Bruderer von der SP.

Verpasster Schulterschluss mit der FDP
Ich hatte mich stets frühzeitig um Wahlallianzen mit dem logischen Bündnispartner FDP bemüht. Stets hatte es für beide Seiten geklappt, und zwar zweimal (1999 und 2003) auf Anhieb mit Thomas Pfisterer und letztes Mal (2007) auf Anhieb mit Christine Egerszegi. Nur beim ersten Mal (1995) mussten der bisherige Willi Loretan und ich in den 2. Wahlgang, weil damals das (alte) Wahlgesetz auch die leeren und ungültigen Stimmen noch mitberücksichtigt hatte.

Hätten die Wahlstrategen von FDP und SVP dieses Prinzip bei Majorzwahlen weiter befolgt, wäre im ersten Wahlgang mit grosser Wahrscheinlichkeit vermutlich niemand oder wenn schon, dann eher das Team Egerszegi/Giezendanner gewählt worden. Die FDP hätte damit auch ihrer bewährten Kandidatin Egerszegi, der Nationalratspräsidentin von 2007, die Schmach des 2. Wahlgang ersparen können.

Verpasstes wahltaktisches Ausfüllen der 2. Linie
Wäre es nach dem alten Wahlsystem von 1995 gegangen, hätte dieses Element keine Rolle gespielt. Nun aber senken leere Linien das absolute Mehr und die SP-Kandidatin kam im 1. Wahlgang knapp darüber, die FDP- und SVP-Kandidaten blieben hingegen darunter. Das war der Gau für die SVP, denn nun musste sie den Kampf als Rechtspartei allein gegen die Mitte und die Linksparteien aufnehmen.

Taktisch richtig wäre es im 1. Wahlgang also gewesen, da schon keine Allianz mit der FDP zustande gekommen war, dass auf den SVP-Wahlzetteln überall beide Linien ausgefüllt worden wären, mit Lieni Füglistaller, Kurt Schmid oder sonst einem Namen, der zählte, aber keine Wahlchance hatte. Schon rund 10‘000 solcher zusätzlicher Stimmen hätten genügt, dass im 1. Wahlgang niemand das – dann deutlich höher gelegene - absolute Mehr erreicht hätte. Dann wäre es im 2. Wahlgang immer noch möglich gewesen, die bewährte Allianz zwischen FDP und SVP wiederaufleben zu lassen. Gebrannt durch das schlechte Abschneiden der FDP bei den NR-Wahlen hätte die Egerszegi-Partei vielleicht Hand dazu geboten. So hat sich die Nichtbeachtung meiner taktischen Wahlempfehlungen und damit der Alleingang entsprechend negativ für die SVP ausgewirkt.

Hätte ich nochmals antreten sollen?
Ich hatte mich bereits in der Wintersession von 2009, also fast zwei Jahre vor den Wahlen von 2011, mit Ueli Giezendanner auf den bekannten „Räte-Wechsel übers Kreuz“ abgesprochen. Diese Absprache war richtig, denn ich kann und will ja nicht „ewig“ Ständerat bleiben und mit Ueli Giezendanner stand notabene das stimmenkräftigste „Pferd im Stall der SVP“ zur Verfügung. Hätte die SVP Aargau aber meine beiden wahltaktischen Empfehlungen befolgt, wäre das Rennen sehr wahrscheinlich anders gelaufen.

Hat diese Wahlniederlage Konsequenzen?
An sich nicht, ausser dass die SVP imagemässig einen Verlust eingefahren hat. Warum? Der Ständerat ist seit 2003 klar mitte/links beherrscht. Die lediglich viertgrösste Partei des Landes, die CVP, dominiert diesen Rat, kommt nach Belieben mit Rot/Grün oder mit der FDP auf Mehrheiten. Die SVP, obwohl landesweit mit Abstand stärkste Partei, ist im Ständerat zur „quantité négligeable“ gewordenen. Diese Tatsache hat sich 2011 nochmals deutlich akzentuiert. Man möge daraus ersehen, dass ich selber nicht unbedingt motiviert war, in dieser Kammer zu verbleiben! Ganz anders im Nationalrat. Da kann die SVP-Fraktion noch etwas bewegen, durchsetzen oder verhindern. Hier wird Ueli Giezendanner auch weit mehr bewirken können, als im Ständerat an die Wand zu reden. Diese Erkenntnis möge ihm zum Trost gereichen. Aber eine Konsequenz liegt auf der Hand: Wenn sich die beiden logischen Bündnispartner FDP und SVP weiter bekämpfen und bei Wahlen getrennte Wege gehen, dann lachen sich Rot/Grün auf der Linken sowie CVP und die neuen Parteien in der Mitte erst recht ins Fäustchen. Nicht nur im Aargau, sondern im ganzen Land!

Ich hoffe, das dämmere den Strategen auf der Rechten nun endlich klar und deutlich.

Maximilian Reimann

27.11.2011