Juncker, Kiener Nellen: Zwischen den Steuerfronten

Letzte Woche gerieten zwei Politiker gehörig unter Druck, weil sie der Öffentlichkeit augenscheinlich Wasser predigen, aber selber Wein vom Feinsten trinken.

Jean-Claude Juncker, Luxemburg

Der eine ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Unter seiner Ägide als Finanz- und später als Premierminister entwickelte Luxemburg ein Unternehmenssteuermodell, das viele multinationale Konzerne zur Gründung von luxemburgischen Finanz- und Holdinggesellschaften animierte, worüber dann die Steuerbelastung massiv reduziert werden konnte.

Seit dem 1. November präsidiert Juncker die mächtige EU-Kommission, als Nachfolger des Portugiesen Manuel Barroso. Nun untersucht die Kommission diese „EU-schädlichen Steuerpraktiken“ und ins Visier der EU-Kommissare gerät – Ironie des Schicksals – auch ihr eigener Chef. Ich mag Juncker fürwahr nichts Böses wünschen. Als Ministerpräsident betrieb er schliesslich nichts anderes als Interessenpolitik zugunsten seines Landes. Gespannt darf man aber sein, wie er aus dem „Zweifrontenkrieg“ Luxemburg contra Brüssel herauskommen wird.

Margret Kiener Nellen, Bern

In eine analoge Situation hineinmanövriert hat sich meine Berner Nationalratskollegin Margret Kiener Nellen. Zum Problem wurde ihr, dass sie als SP-Politikerin während Jahren einen beharrlichen Feldzug gegen die „Steueroptimierung“ von Privatpersonen und Unternehmen in der Schweiz geführt hat. Den aus dem gleichen Kanton stammenden Bundesrat Schneider-Ammann forderte sie gar zum Rücktritt auf, weil die Ammann-Gruppe unter seiner damaligen Leitung im Steuerparadies Jersey ein ähnliches Firmenkonstrukt unterhielt, wie es in Luxemburg üblich ist.

Ebenfalls brandmarkte Nationalrätin Kiener Nellen die überobligatorischen Einlagen in die 2. Säule zwecks Optimierung der Steuern. Genau das aber machte Ehepaar Kiener Nellen im Steuerjahr 2011 selber, so dass beim steuerbaren Einkommen per Saldo eine blanke Null resultierte. Die Kiener Nellens haben, das sei ganz klar unterstrichen, nichts Unrechtes getan. Aber den Vorwurf der Doppelmoral wird Gemahlin Margret nicht so schnell wieder los!

Nationalrat Maximilian Reimann

Kommentar vom 13. November 2014