Geld und Politisches

Letztes Mal befasste ich mich mit der echten bzw. vermeintlichen Armut in der Schweiz. In krassem Gegensatz dazu steht etwa, was man derzeit im Zusammenhang mit Sanktionen gegenüber Russland und russischen Putin-Freunden zu lesen bekommt.

So wohnt am Genfersee ein russischer Rohstoff-Milliardär namens Gennadi Timtschenko. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion soll er in die Schweiz gekommen sein, gründete in Genf ein Rohstoffhandelsunternehmen und verfügt laut Wirtschaftsmagazin „Forbes“ inzwischen über ein Vermögen von 13 Milliarden Franken. Er steht in der zweifelhaften Gunst der Pauschalbesteuerung, obwohl er aktiv erwerbstätig ist! Dafür steht eine ganze Reihe welscher Institutionen auf seiner Gönner- und Sponsorenliste, angefangen beim FC Servette Genf. Ich meine, wenn jemand innert so kurzer Zeit so reich wird, kann kaum alles mit lauteren Dingen zu und her gegangen sein.

Um Milliarden geht es aber auch an der Volksabstimmung vom 28. September über die Einführung einer Einheitskrankenkasse. Natürlich, ich weiss, dass in einer Geld-Kolumne nicht Politik gemacht werden soll. Das beabsichtige ich auch nicht, denn die Schweizer Stimmbürger sind mündig genug, um sich ein eigenes Bild über die Vorlage zu machen. Mir geht es hier lediglich um Kosten und Nutzen und damit um folgende zwei wunde Punkte: Erstens, trifft es zu, dass die Ablösung des heutigen privaten Systems durch eine staatliche Einheitskasse Umstellungskosten für die Versicherten von 2 Milliarden Franken zur Folge haben wird? Und zweitens, stimmt es, dass das staatliche Unfallversicherungsmonopol SUVA einen Administrationskostenanteil von 11 % aufweist, gegenüber bloss 5 % der privaten Krankenkassen? Zu diesen Fragen erwarte ich im bevorstehenden Abstimmungskampf unbedingt klare Antworten!

Nationalrat Maximilian Reimann

16.08.2014