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MEINE MEINUNG - AKTUELL

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Meine letzte eingereichte parlamentarische Initiative:

Negativzinsen der Nationalbank sollen der Altersvorsorge zugutekommen.

Lesen Sie mehr dazu in der Medienmitteilung des TEAM65+ vom 19.9.2019

 

 

Politische Haltung

Braucht es den Preisüberwacher noch?

Das ist heutzutage, wo der Preisdruck aus dem Ausland am Laufmeter zu Preissenkungen im Inland führt, eine berechtigte Frage. Ein Leser aus Stein geht gar noch einen Schritt weiter. Er plädiert für die Abschaffung dieser staatlichen Kontrollinstitution, weil ihre Leistungsbilanz sehr mager sei, Aufwand und Ertrag dieser Amtsstelle somit in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen. Ob ich es, dank tieferem Einblick in die Innereien unserer Staatsbürokratie, nicht auch so sähe?

Ich war, als es 1982 um die Verankerung der Preisüberwachung in der Bundesverfassung gegangen war, gegen die damalige Vorlage. Sie war zu einseitig auf die Privatwirtschaft ausgerichtet und klammerte die staatlich festgeschriebenen Preise aus. Gerade aber da, bei den Gebühren, Abgaben, Post- oder Verkehrstarifen, erwies sich die Schweiz als echte Hochpreisinsel. Das hat sich inzwischen geändert. Auch in diesen Sektoren kann „Monsieur Prix“, wie er so schön auf Französisch heisst, nun preisdämpfend einwirken. Das Amt jetzt abzuschaffen, ist politisch so gut wie unvorstellbar. All die Konsumentenorganisationen und mit ihnen die geballte Medienmacht würden auf die Barrikaden gehen.

Das wirksamste Mittel gegen hohe Preise im nicht-staatlichen Bereich ist und bleibt aber der freie Markt und damit der Wettbewerb. Wer es nicht glaubt, der stelle sich mal an einem Samstag an einen Grenzübergang. Da wird er Zeuge, wie Milliarden an schweizerischer Kaufkraft ins billige Ausland abwandert. Ob zur Freude oder zum Ärger unseres Preisüberwachers, weiss ich nicht? Aber wenn das so weiter geht, braucht es ihn dereinst wirklich nicht mehr…

Maximilian Reimann

06.09.2012