Wirtschaftsmigration

Das völlig aus dem Ruder geratenen Asylwesen in Europa samt Versagen des Dublin Abkommens.

Nationalrat Maximilian Reimann spricht Klartext im Europarat

Herr Präsident, zuvor auch mein Glückwunsch zu Ihrer neuen politischen Herausforderung!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich zur aktuellen Lage im Asylwesen, insbesondere zur so genannten Wirtschaftsmigration äußern, die derzeit von Afrika mit Ziel Europa in vollem Gange ist.

Mein Votum hat entsprechend das aus meiner Sicht ungenügende Dubliner Abkommen über das Asylverfahren zum Inhalt und richtet sich spezifisch auch an unsere Migrationskommission, ebenso wie an unser Nord-Süd-Zentrum, das durch Kollegen Kimmo Sasi hier vertreten ist.

Europa steht derzeit im Bann einer neuen Migrationswelle, die neuen Höchstständen entgegen tendiert. Allein in meinem Land, der Schweiz, liegen die Asylgesuche im Jahr 2011 volle 45% über jenen des Vorjahres. Das kann auch den Europarat nicht ungerührt lassen.

Wir wissen, dass 90% dieser Migranten keine an Leib und Leben bedrohten Personen sind. Es sind zumeist junge Leute, die ein besseres Leben auf einem anderen Kontinent suchen. Wir können ihnen das leider nicht so bieten.

Deshalb, meine ich, besteht hier Handlungsbedarf, insbesondere Aufklärungsbedarf, der gerade auch von unserem Nord-Süd-Zentrum mit Sitz in Lissabon erbracht werden kann. Man muss diesen migrationswilligen jungen Leuten mit allen Mitteln der Information beizubringen versuchen, dass ihre Aufgabe primär im Aufbau und in der Entwicklung ihres Heimatlandes besteht, und bis auf Weiteres nicht in der Suche nach persönlichen Vorteilen im Ausland.

Gleichzeitig möchte ich meinem Missmut, meiner Enttäuschung über das ungenügende Funktionieren des Dubliner Abkommens Ausdruck geben. Dieses Abkommen war in der Schweiz seinerzeit nach intensivem Abstimmungskampf nur sehr knapp angenommen worden. Mit dem Wissensstand von heute wäre wohl ein Nein an der Urne resultiert.

Rückübernahmen von unechten Flüchtlingen gemäß dem Dubliner Abkommen sind nämlich zur Ausnahme geworden. Italien beispielsweise lässt pro Tag aus der Schweiz gerade mal drei Rückübernahmen zu, und dies nur auf dem Luftweg, und nicht etwa auf dem Landweg über die gemeinsame Grenze.

Es ist mir klar, dass Italien wie auch Griechenland oder Malta exponiert und entsprechend überfordert sind. aber dann gestehen wir das politisch doch ein und täuschen nicht Lösungen vor, die in der praktischen Durchsetzung versagen. Auch das gehört meines Erachtens zur Rechtsstaatlichkeit und zur Ethik in der Politik.

Ich wünschte mir, der Europarat – und insbesondere seine Migrationskommission – nähmen sich gelegentlich vermehrt dieser Problematik an.

23. Januar 2012