Reimann weist Einmischung der OECD in innere Angelegenheiten zurück

Votum von NR Maximilian Reimann zum OECD-Bericht im Europarat - mit klaren Worten zu OECD-Generalsekretär Angel Gurrìa  (30.09.2015)

Ich stimme für einmal nicht ins hohe Lied auf die OECD mit ein, hoffe aber, damit nicht allzu sehr den Groll von OECD-Generalsekretär Gurrìa zu erregen. Denn auch Sie wissen, sehr geehrter Herr Gurrìa, ein hoher Repräsentant einer internationalen Organisation hat sich der Kritik zu stellen, und das hoffentlich gern, sonst wäre sein Job ja eher langweilig…

Natürlich anerkenne auch ich die vielen positiven Aspekte, die zugunsten der Weltwirtschaft von der OECD ausgehen. Aber wo Licht ist, gibt es immer auch Schatten – und zu diesem Schatten gehört für mich die mangelhafte demokratische Legitimation der OECD.

Dies zeigt sich, indem das Einstimmigkeitsprinzip, das für Entscheidungen, ja selbst für Empfehlungen beachtet werden muss, gelegentlich ohne Not missachtet wird. Es zeigt sich, indem immer wieder graue und schwarze Listen von Ländern erstellt und damit Druck auf diese ausgeübt werden. Einstimmigkeitsprinzip hin oder her!

Enttäuscht bin ich auch, wie sich die OECD mit ihren rund 3‘000 Mitarbeitern immer mehr ausdehnt, um sich Themen anzunehmen, die m.E. klar in die nationale Kompetenz gehören! So etwa die Forderung nach genereller Anhebung der Mindestlöhne. Diese Forderung hat das Schweizervolk jüngst klar an der Urne abgelehnt.

Wichtigste wirtschaftspolitische Zielsetzung für die OECD wäre meiner Meinung nach der Kampf für Vollbeschäftigung, gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Davon ist im vorliegenden Bericht aber kaum die Rede. Ich bedaure das sehr, denn gerade die auch in vielen europäischen Ländern ausgeprägte Jugendarbeitslosigkeit ist Ursache vieler Übel in der heutigen Zeit – und wohl erst recht in Zukunft!

Verärgert sind grosse Teile des Schweizervolkes aber auch über zwei jüngste Empfehlungen der OECD an die Adresse der Schweiz, die wir als ungehörige Einmischung empfinden. Ich bin froh, Herr Generalsekretär, Ihnen das heute mitteilen zu können.

1. Wir empfinden es als deplaziert, wenn uns die OECD ermuntert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist bei uns allein Sache des Volkes. Mit unserem Steuersystem sind wir bis anhin gut gefahren. Da brauchen wir keine Ratschläge einer int. Organisation.
2. Und ebenso deplaziert empfinden wir es, wenn uns die OECD auffordert, verheiratete Frauen und Mütter sollten vermehrt erwerbstätig sein; und zur Kompensation sollten die Kinderkrippen ausgebaut werden.

Solche Forderungen gehen zu weit, schlicht zu weit für ein Land wie die Schweiz, das die individuelle Freiheit seiner Bürger hoch hält und seit Hunderten von Jahren über eine bewährte direkte Demokratie verfügt.

Darf ich Sie bitten, sehr geehrter Herr Generalsekretär, diese Gedanken doch mit zurück nach Paris zu nehmen.

Maximilian Reimann
30.09.2015