Europäische Sozialcharta passt nicht zur Schweiz!

Votum von Nationalrat Maximilian Reimann zur Lancierung der Volksinitiative „Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, gehalten an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25.10.2014 in Rothenthurm/SZ

Ich spreche zu Ihnen als Parteikollege, der seit 1996 den Aussenpolitischen Kommissionen der eidg. Räte und seit 2000 auch der Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat angehört.

Aus dieser Position heraus und mit der Erfahrung, die ich darin gesammelt habe, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, vorliegender Initiative mit Überzeugung zuzustimmen.

Wir brauchen diese Initiative, und ich möchte Ihnen das an Hand von zwei typischen Beispielen belegen:

Erstens am Beispiel der – heute bereits viel zitierten – Europäischen Menschenrechts-Konvention

Dieser Konvention ist die Schweiz 1974 beigetreten, ohne Referendums-entscheid durch das Volk. Das war damals noch gängige Praxis: Bundesrat und Parlament winkten durch, ohne Absegnung durch den Souverän.

Inzwischen wird diese Konvention durch den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg aber immer strikter ausgelegt, mit folgendem Ergebnis:

Jedes Quartal bekommen wir Europarats-Mitglieder eine Liste mit Urteilen und Entscheiden gegen die Schweiz. Diese Liste wird immer umfangreicher. Ein paar Beispiele aus der neuesten Liste:Urteil El Mentouf gegen die Schweiz wegen fehlender Unterlagen in einem Strafverfahren,Urteil Ukaj gegen die Schweiz wegen Ausweisung in den Kosovo,

Urteil Slavkovic gegen die Schweiz wegen Zweifel an der Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters,

Urteil Buchs gegen die Schweiz wegen Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Natürlich entscheidet Strassburg häufig nicht gegen die Schweiz.

Aber ich empfinde es grundsätzlich dennoch als Zumutung, dass letztinstanzliche Urteile in der Schweiz einfach nach Strassburg weiter gezogen werden können, an ein Gericht, dem Leute – meist Völkerrechtsprofessoren – angehören, die mit den Eigenheiten unseres Landes nicht vertraut sind. Übrigens, auch die Richterin aus der Schweiz, Frau Helen Keller, die bei Verfahren gegen die Schweiz von Amtes wegen dabei ist, ist Völkerrechtsprofessorin, und war zuvor nie an einem Gericht tätig!

Da können wir nun mit dieser Volksinitiative nachträglich noch einiges korrigieren, nämlich klar stellen, dass Landesrecht über dem angerufenen internationalen Konventionsrecht steht, sofern letzteres nicht dem zwingenden Völkerrecht zuzuordnen ist.

Zweites Beispiel: Die Europäische Sozialcharta

Dieser Konvention des Europarates hat die Schweiz bis heute zu Recht die Ratifikation versagt, weder in der alten Fassung von 1961, noch in der revidierten von 1996.

Die Linken in der Schweiz wie im Europarat werfen der Schweiz nun seit Jahren vor: Was seid Ihr denn für ein unsoziales Land, das zusammen mit den Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco und San Marino einer sozialen Charta die Zustimmung verweigern kann!

An der letzten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission in Bern unternahm Rot/Grün erneut einen Anlauf zur Ratifikation dieser Konvention durch die Schweiz. Und man argumentierte: Die Schweiz könne doch einer sozialen Charta der europäischen Wertegemeinschaft nicht länger abseits stehen.

Wissen Sie, was ich zur Antwort gegeben hatte?

Eine Wertegemeinschaft, die es mit dieser Sozialcharte zu einer Arbeitslosigkeit von 13 % im Allgemeinen und gar von 27 % bei den Unter-25-Jährigen gebracht hat, ist für mich eher eine unwerte Gemeinschaft!

Lieber also ohne Sozialcharta auf dem Weg der Schweiz bleiben und mit eigenen Mitteln das Land an die Spitze des Volkseinkommens pro Kopf in Europa bringen!

Oder wollen Sie, dass auch bei uns Lokomotivführer und Piloten wie im eben im Nachbarland Deutschland in den Streik treten und ein ganzes Land – mit Hilfe der Sozialcharta - tagelang ins Chaos stürzen können? Natürlich nein – niemals!

Und gerade deshalb braucht es diese Volksinitiative, auf dass niemals fremdes Konventionsrecht mehr über das eigene Landesrecht gestellt werden kann!

Meine Damen und Herren, stimmen Sie deshalb mit Überzeugung dieser Initiative zu!

25.10.2014