1. August-Ansprache auf der Lenzerheide

Mehr Rücksicht auf die Bergbevölkerung nehmen!

Liebe einheimische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Sehr verehrte Gäste von auswärts!

Ich freue mich natürlich sehr, heute zum 1. August ein paar Worte - in so wunderbarer Kulisse - an Sie richten zu dürfen. Es werden besinnliche, aber auch einige kritische Worte sein. Was Kritik anbetrifft, so zielt diese primär Richtung Unterland. Aber ich bin überzeugt, ein grosser Teil der Gäste aus dem Unterland wird mir post festum Recht geben.

Ich bin ja einer von ihnen, ein echter Unterländer aus dem Aargau, wo der höchste Berg gerade 870 m hoch ist. Ein bisschen fühle ich mich aber auch als Oberländer. Da auf der Heide oben bin ich schliesslich seit über 30 Jahren regelmässiger Feriengast, aber auch regelmässiger Steuerzahler. Ganz besonders aber bin ich ein grosser Liebhaber, ein echter Fan, von der Art von Tourismus, der da oben den Gästen angeboten wird: Ein hoch entwickelter Tourismus, aber trotzdem einer, der irgendwie noch ländlich geblieben ist.

Einen grossen Teil dieser Entwicklung habe ich selber mitbekommen: Die Modernisierung, der Zusammenschluss und die Vernetzung der Bergbahnen, das moderne Sport- und Wellnesszentrum, das zunehmende Eldorado für Mountainbiker usw.

Ich weiss aber auch, dass Ihr Bürgerinnen und Bürger von da oben Euch zum Teil recht schwer getan habt mit dieser Entwicklung. Einige Entscheid sind politisch denn auch recht hart umkämpft gewesen. Die Entwicklung ist und bleibt in vollen Gang. Der nächste Schritt wird wahrscheinlich der Zusammenschluss mit dem Skigebiet von Arosa sein. Aus meiner Sicht als Gast, der auch im vorgerückten Alter immer noch gern auf die Ski steht, ein ganz gewaltiger Schritt in die nächste Zukunft. Dieser Schritt würde mich persönlich wahrscheinlich darüber hinweg trösten, dass man mir vor vier Jahren einfach meinen Lieblings-Sesselilift weggenommen hat, die Totälpli-Bahn auf dem Rothorn oben. Einfach weg, ersatzlos gestrichen! Dort oben habe ich auf den Ski nämlich meistens den halben Vormittag verbracht, bevor es denn wieder richtig bergab gegangen ist.

Vorsicht mit Diktaten der Unterländer!
Ich habe eben von den politischen Entscheide geredet, die in Ländern mit direkter Demokratie vom Volk getroffen werden. Da gibt es immer Sieger und Verlierer. Das ist so, da in der Gemeinde Vaz/Obervaz, im Kanton Graubünden wie im ganzen Land. Und das ist grundsätzlich gut so! Eine Kardinalfrage bleibt aber zu diskutieren, nämlich die Frage: Wie steht es mit unserem Föderalismus? Soll zunehmend der Zentralstaat Bund in die Kompetenz der Kantone eingreifen? Soll die Mehrheit im Unterland der Bergbevölkerung immer mehr ihren Willen aufzwingen? Selbst in Angelegenheiten, die sie problemlos selber, aber durchaus auch anders regeln könnten? Über diese Entwicklung hätte ich heute Abend doch noch gern etwas gesagt. Und ich tue es spezifisch als Unterländer, wo mit seiner Stimme – in Bern oder an der Urne – aber fast immer im Sinn und Geist der Minderheit in den Bergen handelt.

Die jüngste Entwicklung macht mir nämlich einige Sorgen. Nehmen wir als jüngstes Beispiel die Volksinitiative vom 11. März über den Baustopp von Zweitwohnungen. Diese Initiative ist vom Kt. Graubünden mit 57,3 % und von Ihrer Gemeinde gar mit satte 64 % abgelehnt worden. Also praktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen. Die Unterländer haben Euch überstimmt. Sie diktieren Euch jetzt, wie weit da oben noch Ferienwohnungen dürfen gebaut werden. Als ob Ihr nicht selber Herr und Meister in dieser Sache sein könntet.

Der Entvölkerung nicht noch Vorschub leisten!
Oder ein weiteres Beispiel: Das neue Raumplanungsgesetz bzw. der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes zur fragwürdigen Landschaftsinitiative. Diese trägt den wohlklingenden, aber verführerischen Titel „Raum für Mensch und Natur“. Wer möchte da schon dagegen sein… Mit dieser Initiative versuchen aber Leute - hauptsächlich aus dem Unterland - allen Gemeinden im Land etwas aufzuzwingen, was in stark gewachsenen Agglomerationen allenfalls wünschenswert ist: Nämlich das Verbot, während den nächsten 20 Jahren die bestehenden Bauzonen zu erweitern. Das ist natürlich die rote Karte für die Entwicklung selbst eines sanften Tourismus in vielen Berggebieten. Aber auch der Gegenvorschlag des Parlamentes respektiert die Gemeinde- und Kantonsautonomie in keiner Art und Weise. Es soll nämlich künftig u.a. die Erweiterung von Bauzonen im Unterland mit Rückzonungen in Bergkantonen kompensiert werden können. Für mich ein klarer Verstoss gegen unsere nationale Vielfalt! Und noch schlimmer: Der Entvölkerung in den Bergtäler würde weiter Vorschub geleistet! Gottlob hat Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ihr Pensum zum 1. August noch heuer in Juf, dem höchst gelegenen, permanent bewohnten Dorf des Landes absolviert. Wer weiss, ob die Unterländer mit ihrer rigorosen „Politik“ Juf noch eine Überlebenschance lassen…

Oder ein drittes und letztes Beispiel: Der Kampf von politischen Kreisen im Unterland gegen die Pauschalbesteuerung von nicht mehr erwerbstätigen Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz. Solche Leute lassen sich gern an touristisch schönen Orten nieder, am Genfersee, am Zürichsee, im Tessin, aber auch in Graubünden. Gegen eine Milliarde an direkten und indirekten Steuern fallen pro Jahr dem Bund und den betroffenen Kantonen und Gemeinden an. In Zürich und Schaffhausen sind eben kant. Volksinitiativen zur Abschaffung dieser Pauschalbesteuerung angenommen worden. Jetzt werden Unterschriften gesammelt, um sie im ganzen Land zu verbieten. Sollte das Vorhaben gelingen, wird ein Grossteil von den Betroffenen – der Kanton Zürich hat es gezeigt – das Land verlassen, Richtung London, Monaco oder so. Für viele Gemeinden fallen dann wichtige Steuereinnahmen weg.

Ich meine, das sollte man doch den einzelnen Kantonen überlassen, ob sie solche vermögende ausländische Steuerzahler wollen oder nicht! Diese Zentralisierung, meistens verbunden mit einer gehörigen Portion Neid, macht mir Sorgen – Sorge vor allem für die Zukunft von unserem bewährten Föderalismus.

Trotz allem: Die Schweiz liegt richtig auf Kurs!
Deshalb müssen wir künftig in der Schweiz sorgfältiger umgehen mit unseren Minderheiten. Und dazu gehört nachgerade auch die Bevölkerung in den Bergkantonen. Die Volksmehrheiten im Flachland müssen sich je länger je mehr überlegen, ob was dort für richtig befunden wird, auch der Bergbevölkerung sollen aufgezwungen werden. Ich sage das als glühender Verfechter der direkten Demokratie, aber auch vom Föderalismus. Direkte Demokratie ist ausserordentlich positiv. Das realisiert man zunehmend auch im Ausland. Jüngstes Beispiel: Das Gezänk um den neuen Hauptbahnhof von Stuttgart, wo zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt hat. Dann hat man sich zu einer a.o. Volksbefragung durchgerungen. Das Volk hat Ja gesagt zum Neubau und seither lebt Stuttgart wieder in Frieden.

Ich bin auch überzeugt davon, dass es unserem Land gerade deshalb besser geht, zum Teil wesentlich besser geht, als den meisten anderen Länder, weil bei uns der Volkswillen durchgesetzt wird. Wir haben mehr Wohlstand, weniger Arbeitslose, weniger Schulden und tiefere Steuern als praktisch überall, zudem weiterhin eine eigene starke Währung. Das ist sicher ein Grund zur Freude, muss unbedingt aber auch Ansporn sein, unsere bewährten Errungenschaften zu verteidigen. Und das sind allem voran unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit, unsere direkte Demokratie, unsere Volksrechet, aber eben auch unser Föderalismus.

Ich hoffe, liebe Anwesende, meine Worte von heute mögen - trotz kritischen Anmerkungen - dazu beitragen, dass man auch auf der Heide oben überzeugt ist, dass sich unser Land letztlich auf richtigem Kurs befindet.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen weiterhin einen schönen Abend.

von Nationalrat Maximilian Reimann

-- Es gilt das gesprochene Wort --