Zauberformel - gut auch für den Aargau!

Es war vor 50 Jahren. In Bern lagen sich die Parteien wegen der Sitze im Bundesrat in den Haaren. Dann rückte der gewiefte CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg mit der Idee der „Zauberformel“ heraus, also Zusammensetzung der Landesregierung nach parteipolitischer Stärke. Es war die Geburtsstunde der schweizerischen Konkordanzdemokratie, von der mit Ausnahme des kurzen BDB-Interregnums nicht mehr abgewichen wurde.

Was sich im Bund bewährt hat, möge auch den Kantonen als Leitmotiv dienen. Vorausgesetzt natürlich, es stehen Leute mit dem nötigen Rüstzeug zur Wahl. Danach stände im Aargau der 5. Sitz im Regierungsrat der SVP zu, die mit Gerichtspräsidentin Franziska Roth auch über eine top-qualifizierte Kandidatin verfügt.

Hinter die Konkordanzformel im Aargau hat sich die FDP mit einem überzeugenden Ja am Parteitag vom 25. Oktober gestellt. Auch die CVP opponiert mit ihrem Beschluss auf Stimmfreigabe nicht gegen Martin Rosenbergs geistige Leitlinie.

Wenn die Mini-Partei BDP, mit einem Wähleranteil von gerade noch 2,7 %, ebenfalls Anspruch erhebt auf den 5. Sitz, ist das natürlich ihr gutes Recht. Ob es politisch aber klug ist, einer Splitterpartei diesen Sitz einzuräumen, daran habe ich meine Zweifel. Warum?

Jahrelang haben wir während des BDP-Interregnums auf Bundesebene hautnah mitbekommen, wie sich BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf politisch der Linken andienen musste, um ihre Wiederwahl zu sichern. Das war nicht von Vorteil für die politische Konkordanz und möge im Aargau nicht Schule machen.

Zur Lösung der anstehenden grossen Herausforderungen, insbesondere in der Finanz- und Asylpolitik sowie bei der inneren Sicherheit, braucht es echte Konkordanz auch in unserer Regierung – zum Wohl unseres Kantons!

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

10. November 2016