Und wer überprüft die Günstlingswirtschaft der SRG

Wenn es nach dem Willen der Aargauer Jungsozialisten gehen soll, darf künftig auf Kantonsgebiet nur noch zu einer Wahl antreten, wer sich finanziell völlig durchleuchten lässt. Es liegt auf der Hand, dass sich dann kaum mehr genügend Leute zur Besetzung der Legislativ- und Exekutivämter auf Kantons- und Gemeindeebene finden lassen. Die Staatsbürokratie müsste dann in die Lücke springen. Die JUSO’s gehen von der irrigen Meinung aus, politische Ämter liessen sich in der Schweiz kaufen. Geld regiere somit auch bei uns über die Politik. Jede Bürgerin, jeder Bürger möge sich fragen, ob sie sich wirklich so leicht von der politischen Propaganda vereinnahmen lassen?

Aus meiner Sicht die wesentlich grössere politische Beeinflussung des Stimmvolkes geht von den Medien aus, insbesondere von der quasi-staatsfinanzierten, notorisch linkslastigen SRG. Da wird Günstlingswirtschaft nach Strich und Faden betrieben. Privilegierte Behandlung von Parteien und Personen einerseits, Verschweigen und Schlechtmachen andererseits, das sind die klassischen Instrumente zur subtilen politischen Einflussnahme. Aber sämtliche Bemühungen, den Monopolbetrieb SRG zur vermehrter Transparenz im Politbereich zu zwingen, sind bis anhin gescheitert. Zu mächtig ist die SRG; niemand von Mitte/Links will ihre Kreise stören. Und ein hoher SRG-Funktionär sagte mir dazu jüngst, der Mörgeli habe ja so viel Bildschirmpräsenz wie etwa die SP-Damen Leutenegger Oberholzer oder Fetz…

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

20.08.2014