Knecht, Müller und die Bilateralen

Ich mag es nicht mehr hören, die Glorifizierung der Bilateralen durch die FDP und ihren Parteipräsidenten/Ständeratskandidaten. Mit dieser Verherrlichung sollen einerseits politisches Geschütz gegen den SVP-Kandidaten aufgefahren, sowie andererseits Euro-Turbos und Wirtschaft auf die Seite von Philipp Müller gezogen werden. Hansjörg Knecht wie auch ich befürworten klar den Grundsatz von bilateralen Verträgen mit der EU, aber nicht um jedem Preis. So haben das Schweizervolk mit knappem und die Kantone – einschliesslich Kanton Aargau - mit umso deutlicherem Mehr die rote Karte zum bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit gezogen. Die ungebremste Zuwanderung aus der EU kann so nicht weiter gehen.

Verharmlost werden aber auch die negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft, die uns aus dem Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen entstehen. So war der Bund gezwungen, die Fenster bei der Totalrenovation des Bundeshauses Ost nach Tschechien zu vergeben, obwohl wir über hervorragende einheimische Fensterproduzenten verfügen. Das war aber nur die Spitze des Eisberges. Deshalb wollte die SVP-Fraktion auch dieses Abkommen, das einer Einbahnstrasse zugunsten der EU gleichkommt, im Interesse der heimischen Wirtschaft einer Teilrevision unterziehen. Wir unterlagen im Nationalrat. Auch Philipp Müller stimmte in seiner „Bilateralen-Euphorie“ gegen das berechtigte KMU-Interesse. Für mich ist deshalb klar: In den Ständerat gehören Leute, die in der Europapolitik differenzierter zu urteilen vermögen und auch den politischen Willen des Aargauer Volkes voll beachten. Hansjörg Knecht gehört klar zu ihnen!

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

Leserbrief vom 6.11.2015