Ein „Kuhhandel“, aber ein sinnvoller!

Manchmal muss man in der Politik über den eigenen Schatten springen können und damit Hand bieten zu einem tauglichen Kompromiss, wenn man etwas Sinnvolles erreichen will. Ein typisches Beispiel dafür ist die AHV-Steuervorlage, worüber wir am 19. Mai abstimmen. Natürlich hätte man beide Teile dem Volk auch getrennt unterbreiten können. Aber die Bundesversammlung hat sich mit grosser Mehrheit für die Verknüpfung entschieden. Das ist bei Gesetzesvorlagen ihr gutes Recht, denn nur bei Verfassungsänderungen ist die Einheit der Materie zu beachten.

Ich habe Verständnis dafür, wenn die Gegnerschaft diese Verknüpfung nun als Kuhhandel abtut. Aber ein Kuhhandel ist per se nicht etwas Negatives, denn beide Seiten erhoffen sich davon Nutzen. So ist es auch hier. Mit einem Ja tun wir einerseits etwas Gutes zugunsten der demografisch in die Schieflage geratenen AHV, worüber sich auch die jüngeren Jahrgänge dereinst noch freuen dürften. Und andererseits beseitigen wir Steuerprivilegien zugunsten ausländischer Firmen und dies im Interesse der einheimischen Unternehmen. Mit einem Nein hingegen schieben wir alles auf die lange Bank und lösen keines der anstehenden Probleme.

Also, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sollten Sie noch unentschlossen sein, dann machen Sie nicht in Prinzipienreiterei, sondern legen Sie beherzt ein Ja in die Urne, zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft!

Maximilian Reimann, Nationalrat SVP. Geipf-Oberfrick
28. April 2019