Ausländerkriminalität: Die Schraube anziehen!

Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer stösst bei den Mitte/Links-Parteien, sowie bei vielen Richtern und Journalisten aus dem gleichen politischen Lager auf grossen Widerstand. Es ist ja klar, man will der SVP, die die Initiative lanciert hat und bei den Wahlen 2015 eben zur mit Abstand stärksten Kraft in unserem Lande avanciert ist, einen weiteren politischen Grosserfolg verbauen.

Als Hauptargument wird ein schwammiger Rechtsbegriff dagegen ins Feld geführt, nämlich die individuelle Beachtung der Verhältnismässigkeit bei jeder Ausschaffung. Für mich zählt ein anderes Argument weit mehr: Kriminelle Ausländer, die bestimmte schwere Straftaten begangen haben und dafür strafrechtlich verurteilt worden sind, haben in der Schweiz nichts mehr zu suchen. Sie gehören ausgeschafft.

Das hat man auch in unseren Nachbarländern so erkannt, in Frankreich nach den schweren Terroranschlägen, in Deutschland nach den Massenattacken auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht. Westliche Staaten wollen und sollen nicht länger als Selbstbedienungsläden für kriminelle Ausländer hinhalten. Die Schrauben sind anzuziehen, zum Schutz und für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Deshalb sage ich klar Ja zur Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen. Sie wird zudem auch von grosser abschreckender Wirkung sein. Jeder potenzielle Straftäter, handelt er allein oder bandenmässig im Rahmen organisierter Kriminalität, wird im Voraus wissen, in der Schweiz gibt es für ihn keine Bleibe. Ich bin überzeugt, eine Mehrheit unseres Volkes sieht es auch so.

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick
17.01.2016