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Zur Ausländerkriminalität im Aargau

In den letzten Sessionen haben wir uns in den eidg. Räten in Bern wiederholt und intensiv mit dem Themenbereich öffentliche Sicherheit, Kriminalität, Zuwanderung und Asylwesen befasst. Mit Interesse habe ich deshalb den Bericht 2009 über die polizeiliche Sicherheit im Aargau durchgelesen, der eben gemeinsam vom Departement des Innern und der Kantonspolizei veröffentlicht worden ist. Ein umfassender Bericht, mit viel statistischem Material, über eine Kernaufgabe unseres Staates, die aus Sicht der Bevölkerung immer vordringlicher wird.

Eine wichtige Kennzahl liess sich dem Bericht aber leider nicht entnehmen, nämlich wie gross der prozentuale Anteil der Ausländer im allgemeinen wie der Asylbewerber im besonderen unter den Straftätern ist. Seite 21 des 34-seitigen Berichts enthält zwar eine Liste der ermittelten Täter nach Nationen. Wer sich aber um die Prozentzahlen interessiert, muss sie selber ausrechnen. Ich habe es getan, denn diese Schlüsseldaten sind nicht unwichtig für die künftige Gesetzgebung im Straf-, Ausländer- und Ausschaffungsrecht. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in der Schweiz wie im Aargau beträgt bekanntlich 22 %. Mehr als doppelt so hoch, nämlich genau bei 47,8 %, liegt er bei den Straftätern. Davon entfällt ein Viertel allein auf Serbien/Montenegro/Kosovo. Diese Gruppe liegt weit vor den Italienern, Deutschen und Türken. Bei den Straftätern aus Somalia, Eritrea, Weissrussland und der Mongolei handelt es sich ausschliesslich, bei jenen aus Georgien, Algerien und Russland überwiegend um Asylbewerber.

Diese von mir ergänzte Statistik unterstreicht das grosse Bedürfnis nach einer möglichst raschen Ausschaffung schwerkrimineller Ausländer, sei es auf Basis der SVP-Volksinitiative oder des direkten Gegenvorschlages des Parlaments. Wer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz für Verbrechen missbraucht, hat in unserem Land schlicht nichts mehr zu suchen. Zu wünschen ist nur, dass unser neue SP-Mann im Regierungsrat und Chef über das kant. Polizeiwesen künftig die fraglichen Prozentzahlen direkt in seinen Jahresberichten ausweist. Volle Transparenz ist gerade hier ein Gebot der Stunde!

Maximilian Reimann, Ständerat, Gipf-Oberfrick