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Skandal, schon wieder 200‘000 vom Staatsschutz angelegte, geheime Personenfichen in der Schweiz! So tönte es letzte Woche im Schweizer Medienwald. Und ebenso schnell waren linkslastige Politiker zur Stelle, die über die angebliche Spitzeltätigkeit der Schweizer Staatsschutzbehörden gegen ihre Bürgerinnen und Bürger vom Leder zogen. Aber was war eigentlich die Ursache dieser medialen Aufregung? Es war ein Kontrollbericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation über das Staatsschutzinformationssystem ISIS. Effektiv stiess man daselbst auf rund 200‘000 Fichen, wovon aber lediglich 5 % Schweizer Bürger betrafen, also knapp 10‘000. Das wurde von einem Grossteil der Medien ihrer Leser- und Zuhörerschaft tunlichst verschwiegen. Auf den anderen 190‘000 Fichen waren ausschliesslich Ausländer registriert, solche die sich legal oder illegal in der Schweiz aufhalten, die Schweiz regelmässig zu bekannten oder unbekannten Zwecken aufsuchen oder das Schweizerbürgerrecht erwerben wollen. Da gehört es doch förmlich zur Aufgabe eines Staates, die „schwarzen Schafe“ unter diesen ausländischen Gästen im Auge zu halten. Das Schweizervolk will doch Sicherheit im eigenen Land, und diese kann nur durch spezifische und teils im Geheimen agierende Staatsschutzbehörden gewährleistet werden. Aber unter parlamentarischer Kontrolle sind und bleiben sie alleweil.
Und warum muss Wachsamkeit grossgeschrieben sein? Dazu konsultiere man doch nur die beiden neusten Jahresberichte 2009 „Sicherheit Schweiz“ des Nachrichtendienstes des Bundes bzw. „Kriminalitätsbekämpfung Bund“ des Bundesamtes für Polizei. Hier ein paar Kapitel: Islamistischer Terrorismus und Gewaltextremismus in der Schweiz, Terrorfinanzierung, Gewaltextremistische Gruppierungen aus Südosteuropa, PKK, Tamilischer Gewaltextremismus, Menschenhandel, Menschenschmuggel, illegaler Handel mit Kulturgütern, Hooliganismus, Internetkriminalität und Kinderpornografie usw. Ja glaubt denn jemand, diesen inneren und äusseren Delinquenten und Feinden könne Paroli geboten werden, ohne Einsatz von verdeckter Beobachtung und Datenbearbeitung im ISIS? Wir brauchen diese Abwehrdienste je länger je mehr, ob es gewissen Medien und Linkspolitikern passt oder nicht!
Maximilian Reimann, Mitglied der GPK-Ständerat, Gipf-Oberfrick