Sie sind hier: Kommentare
Zurück zu: Startseite
Allgemein: Impressum

Komentar zur Ausschaffungsinitiative

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Wo ist denn das Problem?

Das Schweizer Volk hat am 28.11.2010 mit 53 % sowie einer erdrückenden Mehrheit der Kantone klar Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Als Mitglied des Komitees „Gegenentwurf von FDP/CVP Nein“ freut mich das natürlich gewaltig.

Nun singen schlechte Verlierer aber bereits im Chor, diese Volksinitiative sei gar nicht umsetzbar. Ich wüsste nicht warum! Die vorgebrachten Argumente von Personenfreizügigkeitsabkommen, Menschenrechtskonvention oder Prinzip der Verhältnismässigkeit sind allesamt keine Hindernisse für die Umsetzung. Richtig gesagt hat es hingegen Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des EJPD. Machen wir uns an die Arbeit und setzen wir zur Vorbereitung eine Arbeitsgruppe ein, der auch Leute des Abstimmungskomitees angehören, so ihre Botschaft.

Als Mitglied des Europarates und der Staatspolitischen Kommission, die die Ausschaffungsinitiative vorbehandelt hatte, stelle ich mich gerne zur Verfügung, falls gewünscht. Hoffentlich machen dann aber auch jene „akademischen und politischen Besserwisser“ mit, die vorlaut behauptet hatten, die Umsetzung sei nicht möglich. Sie sollen eines Besseren belehrt werden!