UNO rügt Schweiz - und Libyen?
Eben ging eine Nachricht durchs Land, die von einigen Medien mit Wonne weiter verbreitet worden ist. Das UNO-Menschenrechtskomitee, das seinen Sitz ausgerechnet noch in Genf hat, hat die Schweiz wegen der Zulassung des angeblich ausländerfeindlichen Anti-Minarett-Plakates gerügt. In diesem Gremium sitzt auch ein Vertreter des libyschen Diktators Gaddafi und in Genf hatte bekanntlich der Zwist zwischen Libyen und der Schweiz wegen der Verhaftung des pöbelhaften Gaddafi-Sohnes Hannibal begonnen. Dem besagten UNO-Gremium ist dieses Ereignis und deren Fortsetzung natürlich bestens bekannt.
Wer nun aber geglaubt hätte, das gleiche Menschenrechtskomitee hätte sich aus aktuellem Anlass auch Libyen angenommen und diesem Land eine Rüge erteilt, weil es seit 15 Monaten als Repressalie zur Genfer Hannibal-Affäre zwei Schweizer Bürgern willkürlich die Freiheit entzogen hat, sieht sich enttäuscht. Auch dieser Freiheitsentzug ist ein krasser Verstoss gegen die Menschenrechte. Aber offenbar misst man in diesem UNO-Gremium mit unterschiedlichen Ellen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, der ich ebenfalls angehöre, hat eben eine tiefschürfende Untersuchung der Schweiz-Gaddafi-Affäre beschlossen. Bereits hatte ich in den zu untersuchenden Fragenkomplex auch die Frage eingegeben, warum das UNO-Menschenrechtskomitee in Sachen Libyen untätig geblieben ist. Auf das Ergebnis bin ich gespannt.
Maximilian Reimann, Ständerat, Gipf-Oberfrick