Kampfjets und Korruption
Beanstandung des "Rundschau"-Beitrages vom 13.08.2009 bei der Ombudsstelle des Schweizer Fernsehens:
Schweizer Fernsehen bezichtigt Schweizer Bundesparlamentarier der Bestechlichkeit und der Korruption
Wortlaut der Beanstandung:
Ich beanstande vorstehend erwähnte Sendung, weil sie pauschal und undifferenziert einer unbestimmten Anzahl von schweizerischen Parlamentariern unterstellt, sich bei der eben angelaufenen Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in den Dienst von Produzenten zu stellen und sich dafür bereichern zu lassen. Als Beweis werden angebliche Vorfälle in anderen Ländern angeführt, woraus der Schluss gezogen wird, auch in der Schweiz sei die gleiche Praxis logische Usanz bei der Beschaffung von grossen Rüstungspositionen.
Begründung der Beanstandung:
Zunächst halte ich fest, dass ich mich in meiner persönlichen Ehre und parlamentarischen Unabhängigkeit tief getroffen fühle. Der TV-Beitrag erhebt uns Parlamentariern gegenüber schwere Vorwürfe, verfügt aber nicht im geringsten über konkrete Hinweise oder gar Beweise. In den Vordergrund der behaupteten Korruptionsanfälligkeit werden Parlamentarier gerückt, die den Sicherheitspolitischen Kommissionen angehören.
Ich selber gehörte von 1995 – 2007 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates an. In dieser Zeit hatte ich mich mit verschiedenen grossen Beschaffungsprojekten zu befassen gehabt, von Schützenpanzern, Helikoptern, elektronischen Führungssystemen usw. Nie bin ich in dieser Zeit von irgendwelchen Lobbyisten der Rüstungsindustrie kontaktiert oder gar „geködert“ worden. Die Behauptungen der „Rundschau“ entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage.
Entsprechend hatte es der TV-Beitrag – wohl absichtlich - unterlassen, auch langjährige Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission zu befragen. Der Beitrag hätte dadurch beim unvoreingenommenen Zuschauer einen ganz anderen Gesamteindruck hinterlassen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf dem anschliessenden „heissen Stuhl“ ein Mitglied des Nationalrates sich den Fragen der Rundschau-Moderatorin stellen konnte. Bei diesem Parlamentarier handelte es sich um ein neues Ratsmitglied, das erstmals mit einem Rüstungsbudget (im Vorfeld der Herbstsession 2008) befasst war und folglich noch gar nicht über direkte persönliche Erfahrung im Umgang mit grossen Rüstungsbeschaffungsprojekten verfügen konnte.
Der TV-Beitrag verstiess m.E. klar gegen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Gebote der sachgerechten Darstellung und der Vielfalt der Meinungen. Er verunglimpfte die Mitglieder des Parlaments und war wohl in erster Linie dafür gemacht worden, negative Stimmung gegen das bevorstehende Flugzeugerneuerungsprojekt zu schaffen und im Volk zu verbreiten, das vermutlich in letzter Instanz über eine Volksinitiative zur Verhinderung dieses Rüstungsprojektes zu befinden haben wird. Entsprechend wurde auch einem aktiven Armee-Abschaffer, GSOA-Mitglied und Nationalrat viel Raum zur Verbreitung seiner politischen Thesen im genannten Beitrag eingeräumt.
Gipf-Oberfrick, 14. August 2008 , Maximilian Reimann