Bitte um Differenzierung zwischen Europa und EU
Mit Genuss verweisen dieser Tage viele schweizerische Medien darauf, wie schwer sich die SVP mit dem Referendum zum wenig demokratischen Bundesbeschluss über die Personenfreizügigkeit getan hat. Man schiebt der Partei wie auch der AUNS verächtlich in die Schuhe, sie seien grundsätzlich auf die „Ablehnung alles Europäischen“ ausgerichtet und befänden sich nun in einer (aus Mediensicht willkommenen) Zerreissprobe. Ich bin nicht Mitglied der AUNS, umso mehr aber Mitglied der SVP und verwehre mich – insbesondere auch als gegenwärtiger Präsident der schweizerischen Europaratsdelegation – gegen ein solche pauschale und populistische Unterstellung. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beispielsweise stellt die SVP 4 von 12 Schweizer Delegierten. Wir arbeiten darin aktiv mit, kämpfen für europäische Zusammenarbeit, wo es Sinn macht, aber stets unter Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Überbordenden Zentralismus, wie er in der EU je länger je mehr praktiziert wird, lehnen wir hingegen entschieden ab.
Die Behauptung also, meine Partei lehne „alles Europäische ab“, ist ein Affront uns gegenüber und kann nur von jemandem stammen, der undifferenziert die EU der 27 und den Europarat der 47 Mitglieder in einen Topf wirft. Mit der EU haben wir uns für den bilateralen Weg entschieden. Dieser ist modern und tragfähig und darum beneiden uns viele andere europäische Parlamentarier, wie ich noch und noch im Europarat feststellen kann. Es ist aber kein Weg des Rosinenpickens, wie der Schweiz oft zu Unrecht vorgeworfen wird. Man denke nur etwa an die beiden NEAT-Alpenbasistunnel, wofür wir rund 30 Milliarden Franken zur Verbesserung des europäischen Nord-Süd-Verkehrs ausgeben, oder an das Zinsbesteuerungsabkommen, wo wir nun alljährlich einige Hundert Millionen Franken an Quellensteuern den EU-Bürgern abkassieren und ihren Heimatstaaten weiterleiten. Also bitte um Differenzierung, wenn man der SVP im Rudel der Anti-SVP-Medien eine anti-europäische Haltung unterstellen will.
Maximilian Reimann, Ständerat, Gipf-Oberfrick