Unterlassung des Schweizer Fernsehens
Ständerat Maximilian Reimann reicht Beanstandung bei der Ombudsstelle ein
Heute trifft bei der Ombudsstelle des Schweizer Fernsehens eine Beanstandung von Ständerat Maximilian Reimann ein, welche von 49 Mitgliedern der SVP-Fraktion mitunterzeichnet wurde. Maximilian Reimann beanstandet darin, dass das Schweizer Fernsehen nicht über die Verlautbarungen der SVP-Fraktion im Zusammenhang mit der Verhinderung des SVP-Programmparteitags in Lausanne vom 4. Dezember 2010 sowie über die Besetzung des kantonalen Parteisekretariates in Lausanne durch Chaoten aus der linken Szene berichtet hat. Die SVP-Fraktion hatte am Freitag die Behörden aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen.
>> Die Beanstandung als PDF-Datei [10 KB]