Rückblick auf 32 Jahre Bundesbern
Am 30. November 2019 ist meine Amtszeit als Mitglied der Schweizer Bundesversammlung zu Ende gegangen, nach 16 Jahren im Nationalrat (1987-1995 und 2011-2019) sowie 16 Jahren im Ständerat (1995-2011). Der Ständekammer gehörte ich als erstes Mitglied der SVP des Kantons Aargau an.
Ich möchte es nicht unterlassen, meiner Wählerschaft im Aargau nochmals für dieses Vertrauen herzlich zu danken. Besonders gefreut hat mich, dass mich die aargauischen Wählerinnen und Wähler verschiedentlich mit dem höchsten Wahlresultat nach Bern entsandt hatten, so bei den NR-Wahlen von 1987, 1991 und 1995 und ebenso bei den SR-Wahlen von 1999 und 2003. Und dies, obwohl ich aus dem bevölkerungsschwächsten der 11 Aargauer Bezirke stamme.
Bei den NR-Wahlen von 2019 trat ich nochmals an, aber nicht mehr für die SVP, denn 32 Jahre sind wirklich genug und politische „Sesselkleberei“ lag mir fern. Stattdessen kandidierte ich auf der erstmals antretenden Seniorenliste von „TEAM 65+“ nochmals, und zwar um der älteren Generation auch im Aargau Präsenz in der eidgenössischen Volkskammer zu sichern. Der Versuch misslang, vor allem mangels genügender finanzieller Wahlkampfmittel.
Aber was soll’s! 32 Jahre Bundesbern sind wahrlich genug. Niemandem aus dem Aargau ist das m.W. in den letzten 100 Jahren gelungen. Während meiner Amtszeit gehörten nur zwei Sozialdemokraten länger der Bundesversammlung an, nämlich der langjährige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher (Basel-Stadt) und Gewerkschaftsbundspräsident Paul Rechsteiner (St.Gallen). Aber Altersangaben sind ohnehin relativ. Man denke nur etwa an Joe Biden, mit Jahrgang 1942 gleich alt wie ich, der 2020 für das höchste Staatsamt in den USA antritt!
In Bern war ich primär aussenpolitisch aktiv. Ich unterstützte – entgegen der Mehrheit meiner Partei – den Beitritt der Schweiz zur UNO, denn ich hielt es eines souveränen, erfolgreichen Staates für unwürdig, in New York zusammen etwa mit dem Hl. Stuhl, der PLO, Nordzypern oder Abchasien auf der Beobachterbank zu sitzen. Aber in den UN-Sicherheitsrat, wie es derzeit vom Bundesrat und der Mehrheit der beiden Räte aufgegleist wird, gehört ein wirklich neutraler Staat wie die Schweiz nicht. Gute bilaterale Beziehungen gilt es auch mit der EU zu pflegen. Aber ein Rahmenabkommen, das den Europäischen Gerichtshof als letzte richterliche Instanz festschreibt, oder gar ein EU-Beitritt sind für mich jedoch völlig ausgeschlossen. Unerlässlich ist hingegen die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat, wo ich unser Land von 2000 bis 2015 in der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg mitvertreten, sowie in der OSZE, wo ich von 2015 bis 2019 der Schweizer Delegation angehört hatte.
Als grössten persönlichen Erfolg unter der Bundeskuppel würde ich bezeichnen, was mir in meiner letzten Legislaturperiode gelungen ist, nämlich beide Kammern davon zu überzeugen, dass die Heraufsetzung der Alterslimite für die Absolvierung der verkehrsmedizinischen Kontrollprüfung von 70 auf 75 Jahre ein Gebot der Stunde war. Und was war das für mich betrüblichste Ereignis in 32 Jahren Bundesbern? Es sind deren zwei. Erstens wie 1989 die erste Bundesrätin der Schweiz, Elisabeth Kopp, unter massivem Mediendruck von ihrer Partei fallen gelassen wurde und zurücktrat. Und zweitens, wie 2007 ein anrüchiges Komplott von Mitte/Links den erfolgreichen Justizminister Christoph Blocher an der Wiederwahl scheitern liess.
Abschliessend und in Anlehnung an mein eigenes langjähriges politisches Credo mein Appell an die nächsten Generationen: Es lohnt sich, auch künftig voll für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Das gilt nachgerade auch für Bundesrat und jene politischen Parteien, die oft zögerlich den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten, denn dieser führt vielfach – über kurz oder lang – in Sackgassen und damit zu Niederlagen.
Ihr Maximilian Reimann
Wahlflyer Maximilian Reimann - Liste 14 - TEAM65+
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