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Will die SVP gar nicht gewinnen?

Zunehmend lese und höre ich die These, die SVP möchte am nächsten Sonntag ihre Einwanderungsinitiative gar nicht gewinnen. Viel lieber wäre ihr eine knappe Niederlage. Das wäre politisch dennoch ein klarer Sieg für die Partei. Aber sie müsste dann keine Verantwortung übernehmen und könnte das leidige Thema weiterhin aktiv bewirtschaften. Wer seinen Stimmzettel noch nicht ausgefüllt hat, der lasse sich durch derart kolportierte Thesen ja keinen Sand in die Augen streuen. Ein Ja ist unser Ziel; und ein Ja schneidet in der Vor- und Nachteilsbilanz einem Nein gegenüber klar besser ab.

Mit einem Ja holen wir die Zuständigkeit über die völlig aus den Fugen geratene Einwanderungspolitik wieder in die eigenen Hände zurück. Wir werden am System der allzu offenen Personenfreizügigkeit ritzen und Brüssel wird uns dafür vorerst einmal verbal abkanzeln. Aber auch in der EU weiss man, was direkte Demokratie heisst. Und ganz besonders in den nördlichen EU-Ländern weiss man, dass die Bevölkerung eines befreundeten Staates auf Dauer nicht einer übermässigen Zuwanderung ausgesetzt werden kann. Verschiedene Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des EU-Parlamentes hatten das an einem Treffen im Oktober 2013 schweizerischen Parlamentariern gegenüber so bestätigt. Deshalb wird man sich im Verhältnis EU-Schweiz über kurz oder lang auf eine neue Zuwanderungspolitik einigen. Das aber nur, wenn am 9. Februar ein Ja zu unserer Initiative resultiert! Genau deshalb wollen und müssen wir gewinnen.

Maximilian Reimann, Nationalrat SVP, Gipf-Oberfrick

01.02.2014