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MEINE MEINUNG - AKTUELL

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Meine letzte eingereichte parlamentarische Initiative:

Negativzinsen der Nationalbank sollen der Altersvorsorge zugutekommen.

Lesen Sie mehr dazu in der Medienmitteilung des TEAM65+ vom 19.9.2019

 

 

Politische Haltung

Verhüllungsverbot ist dringend nötig!

AZ-Redaktor Fumagalli verkennt in seinem Kommentar vom 3. August völlig, dass die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eine wesentlich wichtigere Komponente aufweist als bloss das Burkaverbot. Es geht hier primär um die öffentliche Sicherheit.

Verboten werden soll grundsätzlich die Verhüllung des eigenen Gesichts im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten. Nur mit diesem Verbot wird es unserem Land gelingen, den chaotischen Hooliganismus rund um brisante Sportveranstaltungen zu unterbinden. Oder die links-chaotischen Saubannerzüge und anti-faschistischen „Abendspaziergänge“, die in Zürich, Bern oder Basel regelmässig Sachschäden in Millionenhöhe verursachen, können nur dann unter Kontrolle gebracht werden, wenn das Vermummungsverbot greift und die Gesichter der Randalierer fotografiert werden können.

Und nicht zu vergessen die jüngsten IS-Terroranschläge in Paris, Brüssel und anderswo. Die Verhüllung ist da klar zu einem klassischen Mittel des Terrorismus geworden.

Was ist nun falsch, Herr Fumagalli, wenn – wie Sie es eher abschätzig beschreiben – rechtsbürgerliche Kreise Unterschriften zu einem schweizweiten Verhüllungsverbot sammeln? Ein solches Verbot besteht nämlich nicht bloss im Kanton Tessin, sondern bereits in vielen anderen Ländern, am längsten in Italien. Auch bei uns ist es dringend nötig!

Leserbrief von Nationalrat Maximilian Reimann
4. August 2016