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Alle gegen die SVP

Antwort von Nationalrat Maximilian Reimann auf den Leserbrief „Mehr Lohn für Parlamentarier: Pfui Teufel“ von Willi Pavan in der Neuen Fricktaler Zeitung vom 30.12.2011.

Werter Herr Pavan,

zu Recht enervieren Sie sich über die Erhöhung der Bezüge, die sich die eidg. Räte auf die neue Legislaturperiode hin bewilligt haben. Dennoch wäre bei ihrem pauschalen Rundumschlag gegen solche „Lobbypolitiker, auf die Sie gerne verzichten möchten“, etwas mehr Fairness am Platz. Zunächst müssen Sie wissen, dass die SVP-Fraktion wie auch ich selber diese Erhöhung bekämpft hatten. Wir wollten diesen Schritt weiter in Richtung Berufsparlament verhindern, standen bei der Abstimmung sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat aber allein auf weiter Flur. Verstehen Sie nun ein bisschen mehr, warum uns ebendiese „Anderen“ nicht besonders wohl gesinnt sind und uns u.a. auch deshalb den zweiten Bundesratssitz verweigert haben?

Des weiteren mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Bezüge der nationalen Parlamentarier in der Schweiz zum Teil deutlich unter jenen im Ausland liegen. Meines Wissens werden nur die Parlamentsmitglieder in Holland noch tiefer entlöhnt als bei uns. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen: Konzentrieren Sie Ihre schreiberische Energie auf die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“, die voraussichtlich im Jahr 2012 zur Abstimmung kommt. Dort geht es um Bezüge, wo Ihr „Pfui Teufel“ durchaus am Platz ist.

Und schliesslich noch dies: Sie kritisieren, das „die Volksvertreter noch mehr Geld auf dem Buckel der Steuerzahler erhalten“. Wer, wenn nicht der Staat und damit die Allgemeinheit, soll denn die Legislative – wie auch Exekutive und Justiz – bezahlen? Wohnten Sie denn lieber in einer Bananenrepublik, wo Regierung und Parlament weitgehend von Korruption, Unterschlagungen, Staatsbetrügereien, von der organisierten Kriminalität oder gar der Mafia leben?

So oder so alles Gute im neuen Jahr und bleiben Sie politisch wachsam, aber mit Fairness.

Ihr Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

12.01.2012